Keine erneute Prüfung von Tatsachen und Rechtsfragen, die bereits Gegenstand der Einspruchsentscheidung waren, im Rahmen eines
Antrags auf schlichte Änderung
Zulässigkeit einer auf einen Billigkeitserweis gerichteten Klage
Leitsatz
1. Eine schlichte Änderung zugunsten des Steuerpflichtigen nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO ist auch nach dem Ergehen
der Einspruchsentscheidung möglich, wenn sie vor Ablauf der Klagefrist beantragt wurde. Dabei können jedoch Tatsachen und
Rechtsfragen, über die in der Einspruchsentscheidung bereits entschieden worden ist, im Regelfall nicht erneut geprüft werden.
2. Eine abweichende Festsetzung aus Billigkeitsgründen bildet ein gegenüber der Steuerfestsetzung eigenständiges Verwaltungsverfahren.
Vor dessen Durchführung kann der Billigkeitserweis (hier die Zuordnung des Betreibers einer Biogasanlage zum verarbeitenden
Gewerbe gemäß der mit IV C 8 – InvZ 1.271 – 7/05, BStBl 2005 I S. 503 angeordneten Vertrauensschutzregelung)
nicht zulässig Klagegegenstand sein.
Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
Fundstelle(n): AO-StB 2012 S. 337 Nr. 11 StBW 2012 S. 922 Nr. 20 BAAAE-16141
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