Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
FG Köln 6.9.2011 13 K 482/07, IWB 16/2012 S. 579

FG Köln | Anrechnung ausländischer KSt trotz Schachtelprivileg?

(1) Verdrängt die Niederlassungsfreiheit bei Beherrschungsbeteiligung ungeachtet der Normvoraussetzungen des nationalen Rechts immer die Kapitalverkehrsfreiheit? (2) Stehen die Verkehrsfreiheiten des AEUV dem Anrechnungsausschluss für ausländische KSt auf steuerbefreite Schachteldividenden im Fall eines Verlustes der inländischen Muttergesellschaft entgegen? (3) Falls Frage 2 zu bejahen ist: Gilt dies auch für Steuern, die von Enkelgesellschaften auf Ausschüttungen an die ausländische Tochtergesellschaft entrichtet worden sind? (4) Ist Art. 64 Abs. 1 AEUV so zu verstehen, dass er die Anwendung der deutschen Regelungen über den dauerhaften Ausschluss der Anrechnung von kanadischer KSt auf in Deutschland steuerfrei gestellte Dividenden erlaubt? (EFG 2012 S. 973).

Hinweis:

[i]Es ist darauf zu achten, dass Steuer- und Abrechnungsbescheide bis zur Entscheidung des EuGH offen gehalten werdenDie Klin. war eine Holdinggesellsc...