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EuGH 24.01.2002 Rs. C-51/00, IWB 9/2002

Arbeitsrecht; | Arbeitnehmerrechte beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen

In der Rs. C-51/00 hat der wie folgt entschieden: (1) Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 77/187/EWG des Rates v. zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen ist so auszulegen, dass diese auf einen Sachverhalt anwendbar ist, bei dem ein Auftraggeber, der die Reinigung seiner Geschäftsräume vertraglich einem ersten Unternehmer anvertraut hat, der die Ausführung dieses Auftrags einem Subunternehmer übertragen hat, diesen Vertrag beendet und zur Durchführung dieser Arbeiten einen neuen Vertrag mit einem zweiten Unternehmer schließt, wenn dieser Vorgang nicht mit einem Übergang materieller oder immaterieller Betriebsmittel von dem ersten Unternehme...