Finanzgericht Hamburg, Beschluss v. 10.01.2012 - 4 V 288/11

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Finanzgericht Hamburg Beschluss v. 10.01.2012 - 4 V 288/11 EFG 2012 S. 955 Nr. 10

Gesetze: FGO § 151 Abs. 1, FGO § 151 Abs. 2, FGO § 151 Abs. 3, FGO § 155, ZPO § 704, ZPO § 708 Nr. 10, ZPO § 711

Finanzprozessrecht: Vorläufige Vollstreckbarkeit eines beschwerdefähigen AdV-Beschlusses

Leitsatz

1. Aus welchen Titeln vollstreckt wird, ist für den Bereich der Finanzgerichtsbarkeit im § 151 Abs. 2 FGO erschöpfend geregelt (im Anschluss an BFH, Beschluss vom 30.01.1973, VII B 128/71).

2. Der abschließende Katalog des § 151 Abs. 2 FGO erfasst zwar auch unanfechtbare AdV-Beschlüsse, nicht aber Entscheidungen gegen die das Rechtsmittel der Beschwerde statthaft ist.

3. Im Anwendungsbereich der FGO können auch andere Entscheidungen als Endurteile, z. B. beschwerdefähige AdV-Beschlüsse, für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Rheinland-Pfalz 23.11.2023 - 4 V 1429/23
FG Rheinland-Pfalz 23.11.2023 - 4 V 1295/23
FG Münster 19.1.2022 - 8 V 3108/21 F
FG Hamburg 11.4.2014 - 4 V 154/13
FG Hamburg 18.9.2012 - 6 V 102/12
BFH 28.8.2012 - VII B 22/12

Fundstelle(n):
EFG 2012 S. 955 Nr. 10
FAAAE-04723

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