Finanzgericht Hamburg, Beschluss v. 12.01.2012 - 5 V 295/11

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Finanzgericht Hamburg Beschluss v. 12.01.2012 - 5 V 295/11

Gesetze: FGO § 69, FGO § 74, AO § 163, AO § 227, UStG § 15

Umsatzsteuer: Aussetzung der Vollziehung und Antrag auf Billigkeitsentscheidung

Leitsatz

Im Rahmen eines Verfahrens auf Aussetzung der Vollziehung gem. § 69 FGO ist es grundsätzlich ohne Bedeutung, ob einem Antrag auf Erlass einer Billigkeitsmaßnahme gem. §§ 163, 227 AO stattzugeben wäre.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Sachsen-Anhalt 20.7.2016 - 3 V 401/16
FG Baden-Württemberg 15.8.2014 - 13 V 658/14

Fundstelle(n):
MAAAE-04696

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Umsatzsteuer: Aussetzung der Vollziehung und Antrag auf Billigkeitsentscheidung

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