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Finanzgericht Hamburg Beschluss v. - 5 V 295/11

Gesetze: FGO § 69, FGO § 74, AO § 163, AO § 227, UStG § 15

Umsatzsteuer: Aussetzung der Vollziehung und Antrag auf Billigkeitsentscheidung

Leitsatz

Im Rahmen eines Verfahrens auf Aussetzung der Vollziehung gem. § 69 FGO ist es grundsätzlich ohne Bedeutung, ob einem Antrag auf Erlass einer Billigkeitsmaßnahme gem. §§ 163, 227 AO stattzugeben wäre.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:


Fundstelle(n):
MAAAE-04696

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