Einheitliches Vertragswerk: Ausschweifende, konturenlose Rechtsprechung des BFH?

Unter der Überschrift „EuGH verwirft (vage) Hoffnungen der Häuslebauer” informierte Reddig in den NWB 15/2009 S. 1079 über den Ausgang des Vorabentscheidungsersuchens des FG Niedersachsen vom 2. 4. 2008 - 7 K 333/06 NWB VAAAC-76349. Nach dem Beschluss des EuGH vom 27. 11. 2008 - Rs. C-156/08 NWB YAAAD-10815 kann die Grunderwerbsteuer auch auf solche Baukosten erhoben werden, die bereits mit Umsatzsteuer belastet sind. Eine europarechtswidrige steuerliche Mehrfachbelastung konnte das Gericht nicht erkennen. Die Streitfrage schien zunächst geklärt, Steuerfestsetzungen erfolgten insoweit wieder endgültig.

Der 7. Senat des FG Niedersachsen hat nunmehr auf nationaler Ebene einen erneuten Versuch gestartet, die aus seiner Sicht enorm steuerverschärfende Rechtsprechung des II. Senats des BFH zum angeblich einheitlichen Vertragswerk zu Fall zu bringen. Denn diese verstößt nach der neuerlichen Entscheidung (FG Niedersachsen, Urteil vom 26. 8. 2011 - 7 K 192/09, 7 K 193/09) gegen das Grunderwerbsteuergesetz, gegen die Einheit der Steuerrechtsordnung, gegen das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot und – trotz oben angeführter Entscheidung des EuGH – gegen europäisches Gemeinschaft...