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IWB Nr. 4 vom Seite 119

Zusammenarbeit mit den USA zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung

PM des BMF vom 8. 2. 2012

[i]Bilaterales Abkommen zur Bekämpfung der SteuerhinterziehungDeutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Spanien und die USA haben am in einer gemeinsamen Erklärung ihre Absicht bekundet, die bilaterale Zusammenarbeit zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung weiter auszubauen. Die fünf Länder und die USA beabsichtigen, auf der Grundlage der Gegenseitigkeit regelmäßig für die Besteuerung relevante Informationen zu erheben und mit den USA automatisch auszutauschen. Die Einzelheiten werden sich aus einer Vereinbarung ergeben, die über die kommenden Monate erarbeitet werden.

Bereits am haben die USA Vorschriften erlassen, die als Foreign Account Tax Compliance Act (FATCA) bekannt sind und die Finanzinstituten außerhalb der USA (foreign financial institutions – FFIs) in Bezug auf bestimmte Konten Meldepflichten auferlegen.

Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und das Vereinigte Königreich unterstützen die FATCA zugrunde liegenden Ziele. FATCA wirft indes eine Reihe von Fragen auf. Dazu gehören rechtliche Beschränkungen, die möglicherweise dazu führen, dass in diesen Ländern ansässige FFIs ihren Informations-, Steuerabzugs- oder Kontoschließungspflichten nicht nachkommen können.

[i]Auswirkungen der Vereinbarung auf Einführung des FATCADie geplante Vereinbarung hat...