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StuB Nr. 3 vom Seite 109

Die verpasste Chance zur Kodifizierung eines Insolvenzsteuerrechts

ESUG – Reform der Insolvenzordnung

Prof. Dr. Jens M. Schmittmann

Das deutsche Insolvenzsteuerrecht ist nicht gesetzlich kodifiziert, sondern das Ergebnis umfangreicher Rechtsprechung, Diskussionen im Schrifttum sowie von Verwaltungsanweisungen. Die mangelnde Abstimmung zwischen Insolvenz- und Steuerrecht führt zu massiven Rechtsunsicherheiten, die dem Standort Deutschland nachhaltig schaden. Dies betrifft insbesondere die mit der Besteuerung von Sanierungsgewinnen zusammenhängenden Rechtsfragen. Aber auch das Schicksal von Verlusten im Fall der Anteilsübertragung ist für Investoren von Bedeutung. Schließlich ist auch die Frage der Restschuldbefreiung für Sanierungsgewinne zu beachten.

Schumm, Das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) – Reform der Insolvenzordnung, StuB 2012 S. 25 NWB GAAAD-99229

Kernfragen
  • Wie ist die Situation betreffend die Regelungen zum Insolvenzsteuerrecht derzeit?

  • Bei welchen Sachverhalten besteht vordringlich Handlungsbedarf?

  • Worin besteht die Schwierigkeit bei der Schaffung eines einheitlichen Insolvenzsteuerrechts?

I. Einleitung

[i]Schmittmann, Das Haushaltsbegleitgesetz 2011 aus insolvenzsteuerrechtlicher Sicht, StuB 2010 S. 877 NWB GAAAD-55845 Waza/Uhländer/Schmittmann, Insolvenz und Steuern, 9. Aufl., Herne 2012 Gehrmann, Insolvenzverfahren, infoCenter NWB BAAAB-05672Das Reichsgericht hat den Grundsatz „Konkursrecht geht vor Steuerrecht” geprägt . Nach Inkrafttreten der Insolvenzordnung wird dieser Grundsatz als „Insolvenzr...