Arbeitshilfe November 2012
Kein Wiederaufleben einer Steuerfestsetzung aus USt-Voranmeldung bzw. USt-Vorauszahlungsbescheid nach Aufhebung des Jahresbescheids wegen Verneinung der Unternehmereigenschaft - Mustereinspruch
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Bleibt der Regelungsinhalt von Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheiden bestehen, wenn der Umsatzsteuerjahresbescheid mit einer Verneinung der Unternehmereigenschaft aufgehoben wurde? - Kann aufgrund der Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheide ein Erstattungsanspruch gegenüber dem Finanzamt durchgesetzt werden?
Beim BFH sind mehrere Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ( und ).
Für einen Einspruch werden folgende Muster empfohlen.
Fundstelle(n):
NWB SAAAE-00410