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BFH  - VII R 46/11 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO § 37 Abs 2, UStG § 18 Abs 4 Satz 3

Rechtsfrage

Bleibt der Regelungsinhalt von Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheiden bestehen, wenn der Umsatzsteuerjahresbescheid mit einer Verneinung der Unternehmereigenschaft aufgehoben wurde? - Kann aufgrund der Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheide ein Erstattungsanspruch gegenüber dem Finanzamt durchgesetzt werden?

Abrechnungsbescheid; Aufhebung; Erstattungsanspruch; Umsatzsteuerjahresbescheid; Umsatzsteuervorauszahlung

Fundstelle(n):
GAAAD-96355

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