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EuGH 01.12.1998 Rs. C-410/96, IWB 4/1999

Wirtschaftsrecht; | Freiheit des Dienstleistungsverkehrs bei Pauschalreisenrichtlinie

In der Rs. C-410/96 hat der EuGH am folgende Entscheidung getroffen: Art. 59 EG-Vertrag sowie die Zweite Richtlinie 89/646/EWG des Rates v. zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute und zur Änderung der Richtlinie 77/780/EWG und die Richtlinie 92/49/EWG des Rates v. zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) sowie zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG und 88/357/EWG (Dritte Richtlinie Schadenversicherung) stehen einer nationalen Regelung entgegen, die im Rahmen der Durchführung von Art. 7 der Richtlinie 90/314/EWG des Rates v. über Pauschalreisen für die Bestellung finanzieller Sicherheiten bei einem in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen K...