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EuGH 27.10.1998 Rs. C-31/97, IWB 1/1999
Steuerrecht; | Besteuerungsverbot für Anleihentilgung bescheinigende Urkunden
Mit hat der EuGH die verb. Rs. C-31 u. 32/97 wie folgt entschieden: Art. 11 Buchst. b der Richtlinie 69/335/EWG des Rates v. betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital ist dahin auszulegen, daß das Verbot der Besteuerung von Obligationsanleihen für die Steuer auf notarielle Urkunden gilt, mit denen die Tilgung einer Anleihe bescheinigt wird. Eine solche Steuer fällt nicht unter die in Art. 12 Abs. 1 Buchst. d der Richtlinie vorgesehene Ausnahme (EuGH-Bull. 26/98 S. 14 f.).