Keine Verpflichtung des Finanzamts zur Prüfung von Amts wegen beim Bestehen von Erstattungsansprüchen zugunsten der Insolvenzmasse infolge anfechtbarer Handlungen

(1) Die Frage, ob der Insolvenzverwalter einen Anspruch darauf hat, dass das FA auf einen Erstattungsantrag hin von Amts wegen prüft, ob im möglichen Anfechtungszeitraum (ab drei Monate vor dem Tag des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens) Zahlungen eingegangen sind, die die spätere Insolvenzmasse geschmälert haben, und ob das FA darüber hinaus verpflichtet ist, selbständig die Zahlungsunfähigkeit und die Gläubigerbenachteiligung im Zeitpunkt der jeweiligen Zahlungseingänge zu ermitteln, ist nach denselben Grundsätzen zu klären, die der BGH mit Urteil vom 13.8.2009 – IX ZR 58/06 NWB CAAAD-28253 für den Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegen den Fiskus aufgestellt hat. (2) Der BGH hat mit diesem Urteil daran festgehalten, dass ein Auskunftsanspruch des Insolvenz...