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FG Münster 24.03.2011 8 K 2430/09 GrE, NWB 25/2011 S. 2108
Grunderwerbsteuer | Gleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnern
Das FG Münster hält die vor Inkrafttreten des Jahressteuergesetzes 2010 geregelte Besteuerung von Grundstücksübertragungen zwischen Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft für verfassungswidrig. Das Finanzgericht hat dem BVerfG daher mit Beschluss [i]Schmidt/Leyh, NWB 52/2010 S. 4269; Ramb, NWB 8/2009 S. 552v. die Frage der Verfassungswidrigkeit der Regelung des § 3 Nr. 4 GrEStG a. F. vorgelegt.