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Abgabenordnung | Ermessen beim Erlass von Nachzahlungszinsen
Die Ermessensausübung beim Erlass von Nachzahlungszinsen nach § 233a AO wegen sachlicher Billigkeitsgründe (§ 227 AO, § 5 AO) ist – insbesondere im Hinblick auf die Frage eines Zinsvorteils oder Zinsschadens bei Leistung durch den Steuerpflichtigen vor der Steuerfestsetzung – umstritten und bisher noch nicht abschließend höchstrichterlich geklärt. Das FG Köln hat dazu mit zwei sehr ausführlich begründeten Urteilen v. - 9 K 1726/10, und 9 K 2386/10 Stellung genommen und die Ermessenvorgabe der Nr. 70.1.2 Satz 2 AEAO zu § 233a AO als eine aber nicht die einzig sachgerechte Möglichkeit angesehen. Das Finanzgericht hat zur weiteren Klärung die Revision mit der überaus bemerkenswerten Begründung zugelassen, dass „die Klägerin mit beachtlichen Argumenten die Rechtmäßigkeit der ermessenregelnden V...