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IWB Nr. 1 vom Seite 35 Fach 5 Niederlande Gr. 2 Seite 366

Europäische Aspekte der Verrechnungspreisvorschriften aus Sicht der Niederlande

von Drs. E.M.S. Spierts, Belastingadviseur, Loyens & Loeff, Eindhoven, Niederlande

I. Einführung

Infolge der fortwährenden Globalisierung sowie der Zunahme des grenzüberschreitenden Verkehrs nimmt das Interesse für die Vorschriften über die konzerninternen Verrechnungspreise (”transfer pricing”) immer noch zu. Bei all diesen internationalen Geschäftstätigkeiten wird jeder souveräne Staat dafür sorgen, dass seine Besteuerungsrechte realisiert werden können. In diesem Zusammenhang ist die Überwachung der Verrechnungspreise zwischen verbundenen Unternehmen eines der Mittel, das ein Staat anwenden kann, um einer unerwünschten Aushöhlung seiner Grundlage für die Besteuerung entgegenzutreten.

Innerhalb der EU ist dies nicht anders, sei es, dass der steuerrechtlichen Souveränität der Mitgliedstaaten in sofern Zügel angelegt worden sind, dass dem EG-Recht nicht zuwider gehandelt werden darf. Obwohl bei dem derzeitigen Stand des Gemeinschaftsrechts die direkten Steuern nicht zum Kompetenzbereich der EU gehören, ist es gefestigte Rechtsprechung des EuGH in Luxemburg, dass die Mitgliedstaaten dennoch verpflichtet sind, ihre Zuständigkeit gemäß dem Gemeinschaftsrecht auszuüben (, Eurowings, Rn. 32; , Baars, Rn. 17;