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Das Steuerstraf- und Steuerordnungswidrigkeitenrecht
Teil 1: Überblick zum Steuerstrafverfahren
Zum Gebiet der Steuerberaterprüfung zählt nach § 37 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StBerG auch das Steuerstraf- und Steuerordnungswidrigkeitenrecht. Der Bewerber hat somit im schriftlichen und im mündlichen Teil mit Fragen und Fällen aus diesem Gebiet zu rechnen. Aber auch nach bestandener Prüfung muss der Steuerberater in der täglichen Praxis damit rechnen, mit dem Steuerstrafrecht konfrontiert zu werden. Im ersten Teil erfolgt ein kurzer Überblick zum Steuerstrafverfahren, im zweiten Teil werden die Grundzüge des materiellen Steuerstrafrechts vorgestellt und im dritten Teil folgen Fälle und Lösungen zum Steuerstraf- und Steuerordnungswidrigkeitenrecht.
I. Ablauf des Steuerstrafverfahrens
Nach § 385 Abs. 1 AO gelten für das Steuerstrafverfahren, soweit die AO nichts anderes bestimmt, die allgemeinen Gesetze über das Strafverfahren, namentlich die Strafprozessordnung (StPO) und das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG). Daraus ergibt sich, dass das Steuerstrafverfahren – abgesehen von den Sonderregelungen der §§ 386 bis 408 AO – ein normales Strafverfahren ist. Das Strafverfahren gliedert sich in ein Ermittlungs-, ein Zwischen- und in ein Hauptverfahren. Gegebenenfalls schließt sich noch ein Rechtsmittelverfahren an.
1. Ermittlungsverfahren
Ziel des Ermittlungsverfahrens ist die Entscheidung, ob und in ...