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Rechtsprechung zum internationalen Steuerrecht 1998
Teil I: Deutsches Außensteuerrecht und ausländisches Recht
Der Bericht enthält die 1998 veröffentlichten Entscheidungen der Finanzgerichtsbarkeit zum internationalen Steuerrecht. Er setzt den Rechtsprechungsreport (zit. RR), Herne 1991 und die Berichte für die Folgejahre fort: zuletzt Bericht 1997 in IWB Fach 3a Gruppe 1, S. 697—742.
A. Deutsches Außensteuerrecht
I. Unbeschränkte Steuerpflicht
1. Wohnsitz
1Die Ausdehnung des Wohnsitzbegriffes in § 8 AO durch die Rechtsprechung zu einem fast fiktiven Band mit dem Inland beginnt sich nun, so möchte man fast sagen, in den Kindergeldregelungen zu rächen. In einer sehr sorgfältig begründeten, ganz auf der bisherigen Linie der Rechtsprechung liegenden Entscheidung, hat das FG Baden-Württemberg ( 9 K 315/96, EFG 1998, 1526 - Az. BFH: VI R 64/98) einen inländischen Wohnsitz schon dann bejaht, wenn man sich in einem im Inland belegenen Einfamilienhaus jährlich nur zwei bis drei Wochen aufhält. Die Entscheidung stellt sehr schön die bisherige Rechtsprechung noch einmal zusammen. In der Sache bringt sie keine neuen Aspekte.
2Ebenfalls im Zusammenhang mit dem Kindergeld wendet auch das Niedersächsische FG ( Ki, EFG 1998, 1524) die Kriterien der...