Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BGH 16.12.2010 IX ZB 63/09, NWB 11/2011 S. 865

Insolvenzrecht | Keine pauschale Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verletzung einer Auskunftspflicht

Im Insolvenzverfahren über das Vermögen einer natürlichen Person ist die Restschuldbefreiung zu versagen, wenn der Schuldner während des Insolvenzverfahrens Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt hat (§ 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO). Dabei genügt es, dass die Verletzung der Auskunftspflicht geeignet ist, die Befriedigung der Insolvenzgläubiger zu gefährden; eine tatsächliche Beeinträchtigung des Gläubigervermögens ist nicht erforderlich. Allerdings muss die Versagung der Restschuldbefreiung verhältnismäßig sein. Das ist sie i. d. R. nicht, wenn der Schuldner im Regelinsolvenzverfahren von sich aus eine gebotene, aber zunächst von ihm unterlassene Auskunft nachholt, bevor sein Verhalten aufgedeckt und ein Versagungsantrag gestellt ist.

Anmerkung:

Das Gericht ...