Einkommensteuer | Veräußerungsgewinn nach § 17 EStG bei zivilrechtlicher Unwirksamkeit der Anteilsübertragung

Das FG Baden-Württemberg hat mit Urteil v. 30. 11. 2010 - 11 K 2218/08 über die Frage des Veräußerungsgewinns nach § 17 EStG und der Annahme wirtschaftlichen Eigentums nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO sowie des grds. Umfangs eines Einspruchs Stellung genommen. Die wesentlichen Leitsätze lauten: (1) Bei einem Einspruch gegen einen Steuerbescheid wegen eines bestimmten Betrags oder eines bestimmten Sachverhalts ist in der Regel nicht von einer bloßen Teilanfechtung auszugehen. Ein Ausnahmefall, in dem nur eine Teilanfechtung anzunehmen ist, setzt voraus, daß der Wille des Klägers, von einem weiteren Klagebegehren abzusehen, deutlicher zum Ausdruck kommt als in der bloßen Anfechtung des Steuerbescheids wegen eines bestimmten Streitpunkts. (2) Die Nichteinhaltung zivilrechtlicher Formvorschriften steht auch bei der Übertragung v...