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BFH 20.10.2010 IX R 20/09, NWB 5/2011 S. 338

Eigenheimzulage | Keine Eigenheimzulage für Zweitobjekt im EU-Ausland

Nach dem ist es europarechtlich nicht geboten, einem unbeschränkt Steuerpflichtigen mit Wohnsitz im Inland Eigenheimzulage für ein Zweitobjekt im EU-Ausland zu gewähren.

Anmerkung:

Die Eigenheimzulage ist zwar abgeschafft und wird seit dem nicht mehr neu gewährt. Für diesen Altfall hatte sich der BFH aber noch mit dem Grundsatzurteil des (BStBl 2008 II S. 326) in einem Vertragsverletzungsverfahren auseinanderzusetzen. Danach verstößt ein Mitgliedstaat, der in seinen Rechtsvorschriften die Gewährung einer Eigenheimzulage an unbeschränkt Einkommensteuerpflichtige für in einem anderen Mitgliedstaat belegene Wohnungen ausschließt, gegen seine Verpflichtungen aus den Art. 18, 39 und 43 EG (Freizügigkeitsgarantie). Der BFH hält die Grundsätze dieses Urtei...