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NWB Nr. 32 vom Seite 2524

Umsatzsteuerrechtliche Organschaft

Neuausrichtung der „finanziellen Eingliederung” durch den BFH

Dr. Helge Jacobs

[i]BFH, Urteil v. 22. 4. 2010 - V R 9/09 NWB AAAAD-45067 Die für die Begründung einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft notwendige finanzielle Eingliederung kann nach dem NWB AAAAD-45067 nicht mehr über die Beteiligung gemeinsamer Gesellschafter begründet werden. Damit ist die mittelbare finanzielle Eingliederung in der vorgenannten Gestalt de facto entfallen. Dies ist mit erheblichen praktischen Auswirkungen für in Form der Betriebsaufspaltung organisierte Unternehmen verbunden. Ohne Änderung der Beteiligungsstruktur, die ggf. vom Abschluss weiterer Verträge begleitet werden sollte, ist eine umsatzsteuerrechtliche Organschaft bisherig nebengeordneter Schwestergesellschaften zukünftig wohl nur schwerlich aufrechtzuerhalten.

Arbeitshilfe: In der NWB Datenbank (Login über www.nwb.de) ist unter der NWB DokID NWB KAAAB-14459 der infoCenter-Beitrag „Umsatzsteuerliche Organschaft” aufrufbar.

I. Voraussetzung der umsatzsteuerrechtlichen Organschaft

[i]Finanzielle Eingliederung als VoraussetzungDie umsatzsteuerrechtliche Organschaft setzt nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG voraus, dass eine juristische Person nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in das ...BStBl 2005 II S. 671