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FG Düsseldorf 03.02.2010 7 K 1410/09 GE, NWB 23/2010 S. 1804

Grunderwerbsteuer | Übertragung einer Muttergesellschaft auf deren 100 %igeTochtergesellschaft

Nach Ansicht des ist § 1 Abs. 2a GrEStG im Hinblick auf die Übertragung einer Muttergesellschaft auf deren 100 %ige Tochtergesellschaft verfassungsgemäß. Die Vorschrift sei weder teleologisch einzuschränken noch sei ein dem Gesetzgeber zuzurechnendes strukturelles Defizit in der Durchsetzung des § 1 Abs. 2a GrEStG zu erkennen. – In dem entschiedenen Fall war die Klägerin seit 1999 Eigentümerin eines Grundstücks. Bei Gründung der Klägerin waren an ihr zu 94 % eine KG und zu 6 % eine GmbH beteiligt. Der 94 %ige-Anteil wurde alsdann mehrfach innerhalb des Konzerns übertragen. Nach einer Anzeige durch die Klägerin erließ das Finanzamt einen auf § 17 GrEStG gestützten Bescheid, in dem ein (fiktiver) Erwerbsvorgang der Besteuerung unterworfen wurde. Die Klägerin vertrat die Ansicht, die wörtliche Auslegu...