Wettbewerbsrecht | Ausschluss der Mängelgewährleistung gegenüber Verbrauchern unzulässig

Wer als gewerblicher Verkäufer auf einer Internetplattform Verbrauchern Waren unter Ausschluss der Mängelgewährleistung anbietet, handelt unlauter und wettbewerbswidrig (§ 3, § 4 Nr. 11 UWG). Mit Verbrauchern ist die Vereinbarung eines Gewährleistungsausschlusses unwirksam. Das gilt auch für Angebote, in denen der Verkäufer zwar darauf hinweist, nur an Gewerbetreibende zu verkaufen, jedoch keine Vorkehrungen gegen Kaufangebote von Verbrauchern trifft.