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Gesellschafterwechsel – Steuerklauseln in Gesellschaftsverträgen
Anpassungsbedarf nach neuerlicher Änderung von § 8c KStG
[i]Carlé, Ausgleichsklauseln bei Gesellschafterwechsel NWB FAAAD-27857 Der Beitrag behandelt die Folgen der Rechtsänderungen in § 8c KStG bei Klauseln in Gesellschaftsverträgen, mit denen dem Untergang des Verlustvortrags auf Ebene der Gesellschaft entgegengewirkt werden soll. Der Aufsatz schließt an den Beitrag des Verfassers in an und greift die aktuelle Rechtsentwicklung auf.
I. Vorbemerkung
[i]Pauschalierte Form des Schadensersatzes bei schädlichen Veräußerungen?Im Beitrag „Ausgleichsklauseln bei Gesellschafterwechsel”, , sprach sich der Verfasser – anders als andere Stimmen in der Literatur – für eine pauschalierte Form des Schadensersatzes bei schädlichen Veräußerungen i. S. des § 8c KStG aus. Bei der Formulierung der Klausel wurde als schadensauslösendes Moment dynamisch auf einen schädlichen Beteiligungserwerb i. S. des § 8c KStG verwiesen. Die genannte Norm hat nach Veröffentlichung des Beitrags weitere Änderungen erfahren. Im Rahmen des Bürgerentlastungsgesetzes Krankenversicherung v. (BGBl 2009 I S. 1959) hat die Norm eine Sanierungsklausel erhalten, die ursprünglich nur für in den Jahren 2008 und 2009 erfolgte Anteilsveräußerungen gelten sollte. Durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz v. (BGBl 2009 I S. 3950) wurde diese zunächst nur auf die genannten Zeiträume beschränkte Regelung auf ...