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StuB Nr. 4 vom Seite 145

Aufschiebende Bedingungen in Unternehmenskaufverträgen

Konsequenzen aus dem

WP/StB/FBIStR Benno Lange, Gummersbach
Kernfragen
  • Welcher Fall liegt dem zugrunde?

  • Wie lautet die Grundaussage der BFH-Entscheidung vom – VI R 3/07?

  • Was ist aus handelsrechtlicher Sicht hinsichtlich des vertraglichen Übertragungszeitpunkts zu beachten?

Der Verkauf von Unternehmen und Unternehmensanteilen ist ein komplexer und häufig langwieriger Vorgang. Nicht selten bedürfen derartige Transaktionen einer behördlichen Genehmigung. Der BFH hatte jüngst einen Fall zu entscheiden, in dem die Zustimmung des Bundeskartellamts bei Vertragsabschluss noch ausstand und die Vertragsparteien die – später auch tatsächlich erteilte – Genehmigung zur Vertragsbedingung gemacht hatten . Strittig waren in diesem Zusammenhang insbesondere der Zeitpunkt und die Höhe des Veräußerungsgewinns. Der vorliegende Beitrag stellt den Urteilsfall und die Entscheidung des BFH dar und versucht, die grundsätzlichen Aussagen auf andere Veräußerungsfälle zu übertragen.

I. Ausgangsfall der BFH-Entscheidung

Streitgegenstand im BFH-Fall war die Höhe des Veräußerungsgewinns i. S. des § 16 EStG, den die Kläger (natürliche Personen) aus der Veräu...