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Kündigungsverbot versus Erwerberkonzept
[i]Ausführlicher Beitrag s. NWB GAAAD-35144In zunehmendem Maße ist die Möglichkeit der Übertragung eines Betriebs auf einen anderen Rechtsträger von den Vorstellungen des Erwerbers abhängig. Vor dem Betriebsübergang vom Veräußerer verlangt der potenzielle Erwerber oft Umstrukturierungen – in vielen Fällen solche von erheblichem Ausmaß und mit spürbarem Personalabbau. Umgekehrt führt ein etwaiger Verkaufsdruck zu einer noch vom alten Betriebsinhaber veranlassten bzw. durchgeführten Personalreduzierung.
Arbeitsrechtlicher Rahmen
[i]Identitätwahrender Übergang einer Unternehmenseinheit notwendigDer Betriebsübergang beinhaltet die Übertragung eines Betriebs oder Betriebsteils durch Rechtsgeschäft, z. B. Verkauf, von einem Betriebsveräußerer auf einen Betriebserwerber. Weiteres Kriterium des Betriebsübergangs ist die im Wesentlichen unveränderte Fortführung des Betriebszwecks, d. h. die Erhaltung der Identität der übertragenen wirtschaftlichen Einheit. Betriebsveräußerer kann auch der einen Betrieb abwickelnde Insolvenzverwalter sein. [i]Bestandsschutz für ArbeitnehmerDer zivilrechtlich in § 613a BGB geregelte Betriebsübergang enthält Bestandsschutzregelungen zugunsten der Arbeitnehmer. Damit soll der Arbeitnehmer vor negativen Veränderungen seines Arbeitsverhältnisses infolge des Übergangs der Rec...