Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Track 19 | Solidaritätszuschlag: Finanzgericht hält Soli für verfassungswidrig
Das FG Niedersachsen hält die andauernde Erhebung des Solidaritätszuschlags spätestens ab dem Jahr 2007 für verfassungswidrig und hat daher ein Klageverfahren dem BVerfG vorgelegt. Beim BFH ist ebenfalls ein Verfahren anhängig.
Verfassungsgemäß: Ja oder Nein? Um diese Frage geht es gleich in mehreren anhängigen Verfahren, über die wir Sie zum Abschluss dieser Hör-CD informieren wollen. Eine Entscheidung hat in den letzten Wochen des Jahres für besondere Aufregung gesorgt: Der Beschluss des Finanzgerichts Niedersachsen, das den Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig hält.
Die Niedersächsischen Finanzrichter sind davon überzeugt: Die Ergänzungsabgabe hat spätestens ab dem Jahr 2007 ihre verfassungsrechtliche Berechtigung verloren. Die Richter haben daher das Klageverfahren ausgesetzt und es dem Bundesverfassungsgericht zur verfassungsrechtlichen Überprüfung vorgelegt. Warten wir ab, ob die Verfassungsrichter das Klageverfahren zur Entscheidung annehmen und wie die ganze Sache ausgeht.
Etwas untergegangen ist nach meiner Einschätzung: Bereits das Finanzgericht Köln hatte im September 2009 in einem Aussetzungsbeschluss Zweifel geäußert: Ist die...