Verfassungsrecht | Vertrag von Lissabon in Kraft getreten

[i]Wichtige Rechtstexte Europäisches Wirtschaftsprivatrecht, NWB Verlag, Herne 2009 ISBN: 978-3-482-59531-8Nach der Ratifikation in Tschechien am 3. 11. 2009 ist der Vertrag von Lissabon am 1. 12. 2009 in Kraft getreten. Die Reform soll die EU handlungsfähiger und demokratischer machen. In vielen Politikbereichen ist jetzt eine qualifizierte Mehrheit von Mitgliedstaaten und ihren Bürgern ausreichend. Das Europaparlament bekommt mehr Zuständigkeiten. Es bestimmt in praktisch allen Fragen der Gesetzgebung mit. Insbesondere entscheidet es gemeinsam mit dem Ministerrat über die Ausgaben. Die nationalen Parlamente erhalten erstmals direkten Einfluss auf die europäische Rechtsetzung, indem sie die Einhaltung des Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzips überwachen können und sollen. Sie können Gesetzgebungsverfahren der EU aufhalten, ein Drittel von ihnen ist ausreichend, um die Überprüf...