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Das Wohnungsrecht
[i]Ausführlicher Beitrag s. NWB XAAAD-24202 Im Rahmen einer vorweggenommenen Erbfolge kommt es häufig dazu, dass die Eltern noch zu Lebzeiten die von ihnen bewohnte Immobilie auf ihre Nachkommen übertragen, sich aber gleichzeitig ein lebenslanges Wohnungsrecht in dieser Immobilie sichern. Bei dessen Bestellung wird oft nicht an den Fall gedacht, dass die Wohnungsberechtigten ihr Recht nicht bis an ihr Lebensende ausüben können, weil sie zuvor aus medizinischen Gründen in ein Alten- oder Pflegeheim umziehen müssen. Es stellt sich dann die Frage, wie sich dieser Umzug auf das Wohnungsrecht auswirkt.
Kein Erlöschen des Wohnungsrechts durch Umzug
Im Anschluss an zahlreiche vorhergehende Entscheidungen zu dieser Problematik hat der BGH nun in einer neuen Entscheidung v. - V ZR 168/07 NWB NAAAD-14063 klargestellt, dass das Wohnungsrecht durch den Umzug des Berechtigten nicht zum Erlöschen kommt, sich aber auch nicht in einen Zahlungsanspruch des Berechtigten gegenüber dem Grundstückseigentümer umwandelt. Dieser ist lediglich zu einer Nutzungsduldung, aber nicht zu Geldersatzleistungen aus dem Wohnungsrecht verpflichtet. [i]Kein überleitungsfähiger Geldersatzanspruch für das WohnungsrechtDeshalb ist das Wohnungsrecht auch kein Anspruch, der wegen ungedeckter Heimpflegekosten v...