Nicht erst seit der Erbschaftsteuerreform, aber seitdem verstärkt, überlegen viele Grundstückseigentümer unter dem Gedanken der Steuerersparnis, ihre Immobilie bereits zu Lebzeiten auf Angehörige im Rahmen einer vorweggenommenen Erbfolge eigentumsmäßig zu übertragen, sich aber gleichzeitig ein Wohnungsrecht vorzubehalten. Dies hat nach Wegfall des § 25 ErbStG im Rahmen der Erbschaftsteuerreform den steuerlichen Vorteil, dass der Wert dieses vorbehaltenen Rechts abzugsfähig ist, den steuerlichen Wert der übertragenen Immobilie mindert und zur weiteren Ausschöpfung von Freibeträgen führen kann. Bei der Einräumung eines derartigen Wohnungsrechts wird allerdings häufig nicht der Fall bedacht, dass dieses Recht in fortgeschrittenem Alter oft nicht mehr wahrgenommen werden kann, weil der Aufenthalt in einem Pflegeheim notwendig wird. Mit den aus dieser Situation entstehenden Fragen, insbesondere mit der Auslegung des Bestellungsvertrags und der Frage der Überleitung von Ansprüchen auf den Sozialhilfeträger für die übernommenen Heimunterbringungskosten, hatte der BGH sich in einer aktuellen Entscheidung zu befassen. Diese Entscheidung gibt Veranlassung, die vertra...