Substance over form bei der Umsatzbesteuerung von Garantien

I. Das Schlagwort und sein Inhalt …

1. … bei der Besteuerung allgemein

Substance over form oder in Deutsch „wirtschaftliche Betrachtungsweise” sind Schlagworte, die man regelmäßig im Zusammenhang mit der kaufmännischen Rechnungslegung (Bilanzierung) verwendet, eher aber nicht bei der Umsatzbesteuerung. Dabei ist „wirtschaftlich” in diesem Sinne im Grunde genommen nichtssagend, denn hinter einer Besteuerungssituation verbirgt sich immer etwas „Wirtschaftliches”. Auch der Gegenpart „formalrechtliche” Betrachtungsweise kann in diesem Zusammenhang missverständlich sein, denn das „Wirtschaften” kann sich nie außerhalb der Rechtssphäre bewegen, im Grunde genommen liegt hier also gar kein Gegensatzpaar vor. Die Substance und die Form bedingen sich gegenseitig. Deshalb gilt es, den wirtschaftlichen Gehalt einer Transaktion oder einer Geschäftsbeziehung dem Vertragsgeflecht zu entnehmen. So kann sich z. B. hinter dem Verkauf eines Pkw zu 100 mit Rückkaufverpflichtung zwei Jahre später zu 55 ein Leasingverhältnis verbergen . Jedenfalls gilt nicht die Devise „ Substance without form”.

2. … auch bei der Umsatzsteuer

Bei der Umsa...