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BBEV Nr. 5 vom Seite 182

Die eingetragene Lebenspartnerschaft

Änderungen durch das Erbschaftsteuerreformgesetz

von Christoph Wenhardt, Brühl

Die eingetragene Lebenspartnerschaft wurde bereits in BBEV 2007 S. 158 NWB WAAAC-43528 aus erbrechtlicher, erbschaft- und auch einkommensteuerlicher Sicht vorgestellt. Durch das Erbschaftsteuerreformgesetz 2009 haben sich nun die erbschaftsteuerlichen Besteuerungsgrundsätze erheblich geändert. In weiten Teilen wurden die eingetragenen Lebenspartner dabei den Ehegatten gleichgestellt. Der vorliegende Beitrag stellt die wichtigsten Änderungen dar.

Alle Beiträge zur Erbschaftsteuerreform NWB OAAAC-73207

I. Zugewinnausgleichsforderung

Ab 2009 findet die Regelung des § 5 ErbStG, die bisher nur für Ehegatten galt, auch für eingetragene Lebenspartner Anwendung. Nach dieser kann der überlebende Lebenspartner eine fiktive steuerfreie Zugewinnausgleichsforderung geltend machen.

Beispiel

Anna und Lena leben im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Anna verstirbt am . Gesetzliche Erben sind Annas Tochter Karin und die eingetragene Lebenspartnerin Lena. Der gemeine Wert des Nachlasses beläuft sich auf 4.800.000 €. Die fiktive steuerfreie Zugewinnausgleichsforderung der Lena beträgt 1.100.000 €.

Hinweise zur Lösung:

Lena erbt neben Annas Tochter Karin ½ des Nachlasses, d. h. 2.400.000 €. Hierbei kann Lena die fiktiv ermittelte Zu...