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Anhängige EuGH-Verfahren
[i]Ausführlicher Beitrag s. NWB KAAAD-19122 Mit Stand April 2009 sind insgesamt 33 Verfahren vor dem EuGH auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer zu verzeichnen (Tendenz gleich bleibend). Hier eine Kurzauswahl von anhängigen Rechtsfragen.
Arbeitshilfen: In der NWB Datenbank (Login über www.nwb.de) ist als Anhang zu dem ausführlichen Beitrag eine Kurzübersicht über alle anhängigen Verfahren (Stand: ) aufrufbar.
Unternehmereigenschaft/Steuerbarkeit der Umsätze
[i]Wettbewerbsvorbehalt auch zugunsten von Einrichtungen des öffentlichen RechtsBei dem Vorabentscheidungsersuchen des (BStBl 2008 II S. 454; Az. beim EuGH: Rs. C-102/08, SALIX Grundstücks-Vermietungsgesellschaft) geht es u. a. um die Auslegung des Wettbewerbsvorbehalts in Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 2 der 6. EG-RL (ab : Art. 13 Abs. 1 Unterabs. 2 MwStSystRL). Fraglich ist, ob die Vorschrift in der Weise auszulegen ist, dass eine Einrichtung des öffentlichen Rechts auch dann als Steuerpflichtige gilt, wenn ihre Behandlung als Nicht-Steuerpflichtige zu größeren Wettbewerbsverzerrungen zu ihren eigenen Lasten führen würde.
[i]Abgabe von Gratiskopien von Musikaufnahmen als „Warenmuster”Bei dem Vorabentscheidungsersuchen des VAT and Duties Tribunal v. - Rs. C-581/08 (EMI Group) geht es um die Frage, ob die Abgabe von Gratiskopien von Musikaufnahmen auf Tonträgern an Person...