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Anhängige EuGH-Verfahren im Bereich der Mehrwertsteuer
Gleich bleibende Tendenz der Zahl der Verfahren
Mit Stand April 2009 sind insgesamt 33 Verfahren (Vorabentscheidungsersuchen nationaler Steuergerichte der EU sowie Klagen der EU-Kommission gegen einzelne EU-Mitgliedstaaten) zu verzeichnen. Davon stammen vier Verfahren aus Deutschland. Diese teilen sich auf in drei Vorabentscheidungsersuchen des BFH und ein Vorabentscheidungsersuchen eines Finanzgerichts. Nachfolgend werden die für das deutsche Umsatzsteuerrecht wichtigsten zurzeit beim EuGH anhängigen Verfahren auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer dargestellt, [i]Huschens, NWB F. 7 S. 6989soweit sich gegenüber der Darstellung zu Beginn des Jahres 2008 Veränderungen ergeben haben.
Arbeitshilfen: In der NWB Datenbank (Login über www.nwb.de) ist als Anhang zu diesem Beitrag eine Kurzübersicht über alle anhängigen Verfahren (Stand: ) aufrufbar.
I. Unternehmereigenschaft/Steuerbarkeit der Umsätze
1. Unternehmereigenschaft von politischen Parteien
a) Sachverhalte
[i]Leistungen gegenüber Unterorganisationen einer politischen Partei wirtschaftliche Tätigkeit?Bei dem Vorabentscheidungsersuchen des Unabhängigen Finanzsenats, Außenstelle Klagenfurt (Österreich), v. - Rs. C-267/08 (SPÖ Landesorganisation Kärnten) geht es um die Frage, ob die ...