DBA-Kommentar
2025
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Vorwort
Mit der 61. Ergänzungslieferung erhalten Sie die folgenden grundlegend überarbeiteten Kommentierungen:
Art. 7 OECD-MA von Susann van der Ham
Vorbemerkungen Art. 10–12 OECD-MA von Prof. Dr. Heribert Anzinger und
Dieter Grützner
Art. 10 OECD-MA von Dieter Grützner und Prof. Dr. Heribert Anzinger
sowie folgende vollständige Neukommentierung:
DBA Luxemburg von Dr. Carsten Bödecker und Alain Goebel
Art. 7 OECD-MA:
Die Kommentierung von Art. 7 OECD-MA wurde von Susann van der Ham insbesondere im Hinblick auf die Auseinandersetzung mit § 1 Abs. 5 AStG und seiner Anwendung im Rahmen der Umsetzung des Authorized OECD Approach (AOA) aktualisiert. Dabei liegt der Fokus auf der aktuellen finanzgerichtlichen Rechtsprechung und deren Auswirkung auf die Interpretation der Norm als reine Einkünftekorrekturvorschrift.
Das FG Düsseldorf entschied am (3 K 70/18 F NWB EAAAJ-46935, anhängig beim BFH unter dem Aktenzeichen I R 38/23), dass der AOA im Jahr 2015 zeitlich anwendbar war, eine Korrektur nach § 1 Abs. 5 AStG jedoch ausgeschlossen sei, da keine Geschäftsbeziehung zwischen Stammhaus und Betriebsstätte i. S. des § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 AStG bestand. Es fehlten schuldrechtliche Beziehungen und Verrechnungspreise, die eine Einkünftekorrektur rechtfertigen würden. Die Vorschrift sei daher keine allgemeine Regel zur Gewinnaufteilung, s...