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Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Sozialrecht
Überblick über die wichtigsten Entscheidungen des BSG in den einzelnen Versicherungszweigen
Der letzte Rechtsprechungsbericht in NWB F. 27 S. 3075 ff. umfasste den Zeitraum bis Ende März 2006. An diesen Bericht knüpft die nachfolgende Übersicht an. Vorgestellt werden Urteile des BSG zur Rentenversicherung, Unfallversicherung, Krankenversicherung und Arbeitslosenversicherung. Die Lektüre dieser Entscheidungen soll helfen, sich mit dem fremden und komplizierten Sozialrecht vertraut zu machen. Die Urteile sind gestrafft durch Auslassungen und Kürzungen, die jedoch die tragenden Gesichtspunkte unberührt lassen.
I. Rentenversicherung
1. Befristete Erwerbsminderungsrente – nicht duldungspflichtiger Eingriff
Der 1950 geborenen Klägerin ist aufgrund eines 1977 erlittenen Unfalls, bei dem sie sich eine ausgeprägte Schädigung des linken Kniegelenks zuzog, eine unfallversicherungsrechtliche Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) um 30 % zuerkannt worden. Auf ihren im Juni 2002 gestellten Rentenantrag bewilligte ihr die beklagte deutsche Rentenversicherung nach sozialmedizinischer Untersuchung ab nur eine befristete Rente wegen Erwerbsminderung, weil es nach den Untersuchungsbefunden nicht unwahrscheinlich sei, dass die Erwerbsminderung beho...