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BGH 29.05.2008 III ZR 59/07, NWB 26/2008 S. 208

Kapitalanlagerecht | Pflicht zur Information über Innenprovisionen bei Werbung für Filmfondsbeteiligungen

Die Treuhandkommanditistin eines Filmfonds, über die sich Anleger als künftige Treugeber beteiligen wollen, hat diese bei Annahme ihres Vertragsangebots über ihr bekannte regelwidrige Auffälligkeiten zu informieren, die sich so nicht aus dem Emissionsprospekt erschließen. Bestehen zwischen den Gesellschaftern der Komplementärin besondere Vereinbarungen über die Gewährung von Vertriebsprovisionen an ein Unternehmen, an dem einer der Gesellschafter der Komplementärin maßgeblich beteiligt ist und das von der Komplementärin in beachtlichem Umfang mit dem Eigenkapitalvertrieb betraut wird, ist eine solche Verflechtung mit den damit verbundenen Sondervorteilen im Prospekt darzustellen. Ist der Treuhandkommanditistin ein solcher Vorgang bekannt, hat sie Anleger hiervon ebenfalls im Zusammenhang m...