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Gefahren bei der Praxisübergabe
Aktuelle Probleme: Umsatzrückgänge und Einwilligung in die Mandatsübernahme
Streitigkeiten zwischen den Parteien eines Praxisübernahmevertrags werden häufig vor die Gerichte getragen. Dies ist im Grunde nicht verwunderlich, sind hier doch regelmäßig erhebliche Vermögensinteressen im Spiel, die einer gütlichen außergerichtlichen Einigung im Wege stehen. Auch ist für die Vertragsparteien im vorgerichtlichen Raum nicht immer klar zu erkennen, wie die Rechtsprechung wohl tendieren wird. In jedem Fall empfiehlt es sich, die aktuellen Entwicklungen in der Judikatur genau zu beobachten.
Die jüngste Rechtsprechung zur Frage der Sittenwidrigkeit/Nichtigkeit von Vertragsklauseln bei Praxisübertragungsverträgen gibt Anlass, auf rechtlich neuralgische Probleme hinzuweisen, die dem Verkäufer bzw. dem Käufer bei Kanzleiübertragungen regelmäßig ins Haus stehen, die sie also stets im Blick behalten müssen (zu den Rahmenbedingungen beim Verkauf einer Steuerberatungspraxis vgl. Platz, BBKM 2006 S. 230 ff.; ders. eingehend zu Bewertungsfragen BBKM 2006 S. 62 ff.).
In der Praxis sind es z. B. folgende Fragen, die immer wieder zu langwierigen, die Entwicklung der Kanzlei störenden Rechtsstreitigkeiten führen:
Umsatzrückgang bzw. Mandantenverluste (s. u. I.)
Einwilligung des Manda...