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IWB Nr. 14 vom Seite 747

Stellungnahme der Verbände zum Referentenentwurf JStG 2008

Am haben die Verbände ihre Stellungnahme zum Referentenentwurf des JStG 2008 dem BMF übermittelt. Danach werde das selbsterklärte Ziel der Vereinfachung und Entbürokratisierung des Steuerrechts nicht erreicht.

Ausdrücklich kritisiert wird die geplante Neufassung des § 42 AO, der in der vorliegenden Form nicht nur erheblichen rechtsstaatlichen Bedenken begegnet, sondern auch den Ruf Deutschlands mit Blick auf eine verlässliche und maßvolle Steuergesetzgebung weiter beschädigen würde. Ferner wird die intensivere Begründung von Rechtsänderungen gefordert, da sich nur so bei der Auslegung von Steuerrechtsnormen die gesetzgeberische Intention nachvollziehen lässt. Überdies wird die extrem kurze Frist zur Stellungnahme kritisiert. Unverändert wird der dringende Nachbesserungsbedarf hinsichtlich der mit dem Unternehmensteuerreformgesetz 2008 beschlossenen Regelungen formuliert. Ob einige der Verbandsvorschläge im JStG 2008 noch berücksichtigt werden, wird sich zeigen.