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BFH 29.03.2007 IX R 17/06, NWB 26/2007 S. 197
Abgabenordnung | Ermessen beim Erlass von Säumniszuschlägen auf Einkommensteuervorauszahlungen
Der NWB AAAAC-46658 entschieden, dass das Ermessen hinsichtlich des Erlasses von Säumniszuschlägen auf nicht geleistete Einkommensteuervorauszahlungen nicht wegen Verfassungswidrigkeit von § 37 Abs. 3 Satz 7 EStG auf Null reduziert ist.