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Mietrecht | Pflicht zur Stellung der Nebenkostenabrechnung bei Wechsel des Eigentümers
Ein Grundstückserwerb nach der Beendigung eines Mietverhältnisses und dem Auszug des Mieters führt nicht zum Eintritt des neuen Eigentümers in Rechte und Pflichten des bisherigen Vermieters aus dem beendeten Mietverhältnis und aus einer Sicherungsabrede zur Mietkaution. Die Abrechnung der Nebenkosten aus der im Zeitpunkt des Auszugs des Mieters laufenden Abrechnungsperiode obliegt daher dem bisherigen Vermieter ( NWB KAAAC-44517). Entscheidend ist nicht, zu welchem Zeitpunkt der Anspruch auf die Abrechnung fällig wird, sondern wer bei Ende des Mietverhältnisses Anspruchsadressat ist. Der neue Eigentümer trägt auch nicht das Risiko der Restkautionsrückzahlung. Die Regelung zur Mietsicherheit (§ 566a BGB) soll nur ein Auseinanderfallen von Mietvertra...