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BFH 29.11.2006 I R 16/05, StuB 7/2007 S. 283

Übergang des Verlustabzugs bei Verschmelzung

(1) Der Übergang des verbleibenden Verlustabzugs nach § 12 Abs. 3 Satz 2 UmwStG 1995 setzt nur voraus, dass zum Zeitpunkt der Eintragung der Verschmelzung in das Handelsregister die übertragende Körperschaft (irgend-)einen Ge-schäftsbetrieb unterhält, der das übertragende Unternehmen noch als wirtschaftlich aktiv erscheinen lasst. Nicht erforderlich ist, dass dieser Geschäftsbetrieb mit dem Betrieb, der die Verluste verursacht hat, identisch ist und einen vergleichbaren Umfang aufweist (Abgrenzung vom BStBl I S. 268, Tz. 12.19 f.). (2) Der übergegangene Verlustabzug kann von der übernehmenden Körperschaft in dem Veranlagungszeitraum abgezogen werden, in dem der steuerliche Übertragungsstichtag liegt (Bestätigung des BStBl I S. 268, Tz. 12.16; § 12 Abs. 3 Satz 2 UmwStG; § 10d Abs. 3 Satz 2 EStG).

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