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StuB 7/2007 S. 283
Mögliche Verfassungswidrigkeit der Entfernungspauschale
Nach der Kurzinformation Verfahrensrecht Nr. 5/2007 vom NWB FAAAC-40424 der OFD Münster ruhen noch unerledigte Einsprüche zur Neuregelung der Entfernungspauschale kraft Gesetzes gem. § 363 Abs. 2 Satz 2 AO. Hierbei ist zu unterstellen, dass sich die Einspruchsführer auf das beim BVerfG anhängige Verfahren 2 BvL 1/07 stützen. Aussetzung der Vollziehung (z. B. im Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren) ist trotz eines gegenteiligen NWB QAAAC-40134 (Kurzinfo StuB 2007 S. 235) nicht zu gewähren (vgl. dazu auch Seifert, StuB 2007 S. 246).