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Verfassungswidrigkeit der Entfernungspauschale? FG Baden-Württemberg widerspricht FG Niedersachsen
Seit 2007 sind Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nur noch ausnahmsweise ab dem 21. Entfernungskilometer abzugsfähig; das FG Niedersachsen hält diese Neuregelung für verfassungswidrig und rief das BVerfG an (vgl. BBK KN-Nr. 37/2007, NWB LAAAC-39655). In einem weiteren Verfahren verpflichtete das FG Niedersachsen jetzt das Finanzamt, einem Steuerpflichtigen einen ungekürzten Freibetrag für die Wege zur Arbeit auf der Lohnsteuerkarte einzutragen und Aussetzung der Vollziehung zu gewähren (, NWB UAAAC-40834). Das FG Baden-Württemberg hingegen hält die Neuregelung für verfassungsgemäß und wies eine Klage zurück.
Die OFD Münster weist jetzt darauf hin, dass durch das beim BVerfG anhängige Verfahren Einsprüche gem. § 363 Abs. 2 Satz 2 AO ruhen; eine ...