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FG Köln Urteil v. - 4 K 6414/02 EFG 2007 S. 570 Nr. 8

Gesetze: AO § 39 Abs 2 Nr 1, BGB § 812, BGB § 951, EStG § 5 Abs 1

Wirtschaftliches Eigentum bei Bauten auf fremdem Grund und Boden

Entschädigungsanspruch bei Beendigung des Nutzungsverhältnisses nach §§ 951, 812 BGB

Leitsatz

1.) Ein durch den Steuerpflichtigen auf fremdem Grund und Boden errichtetes Gebäude rechnet als materielles Wirtschaftsgut zu dessen Betriebsvermögen, wenn die Befugnis zur Nutzung des Gebäudes gegenüber dem Grundstückseigentümer vollständig und in etwa für die gesamte Dauer der mit den Baumaßnahmen geschaffenen Nutzungsmöglichkeit besteht.

2.) Die Einschränkung eines vom Grundstückseigentümer zu zahlenden Entschädigungsanspruchs nach §§ 951, 812 BGB bei Beendigung des Nutzungsverhältnisses steht der Annahme wirtschaftlichen Eigentums beim Steuerpflichtigen nicht entgegen, wenn nach den Gesamtumständen des Falles davon ausgegangen werden kann, dass es aufgrund einseitiger Vertragsverlängerungsoptionen zugunsten des Steuerpflichtigen sowie intakter Familienbeziehungen der Vertragsparteien zu einer solchen Anspruchsentstehung nicht kommen wird.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
EFG 2007 S. 570 Nr. 8
StuB-Bilanzreport Nr. 19/2007 S. 745
VAAAC-40261

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