Einkommensteuer | Steuerfreiheit des Zweiteinkommens der Bundestagsabgeordneten – BMF tritt Verfahren vor dem BFH bei

Das BMF hat mit Schreiben v. 4. 12. 2006 (IV C 3 - S 2257 a - 16/06) in dem Revisionsverfahren (VI R 13/06) gegenüber dem VI. Senat des BFH seinen Beitritt zum Verfahren erklärt (§ 122 Abs. 2 FGO). In dem Schreiben heißt es: „Der Beitritt wird nicht für eine eigene Stellungnahme des Bundesministeriums der Finanzen erklärt, sondern nur, damit durch Vermittlung des Bundesministeriums der Finanzen der Deutsche Bundestag Gelegenheit erhält, zu den Fragen des hohen Gerichts Stellung zu nehmen. Dieses Verfahren wird für angemessen gehalten, weil es sich hier um eine ureigene Angelegenheit des Parlaments handelt”. – Anmerkung: Der VI. Senat des BFH hatte mit Beschlüssen v. 21.9.2006 in insgesamt drei Revisionsverfahren (VI R 13/06; VI R 81/04 NWB RAAAC-17290; VI R 63/04) unter Fristsetzung das BMF zum Beitritt ...