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BFH 24.08.2006 V R 19/05, NWB 2/2007 S. 12
Umsatzsteuer | Entgeltliche Aufgabe eines Vorhabens als steuerbarer Umsatz
Gibt der Inhaber einer Genehmigung zum Betrieb einer Sonderabfalldeponie aufgrund eines Vertrags mit einem Bundesland das Vorhaben auf und erhält er dafür vom Land einen Geldbetrag, liegt nach dem NWB VAAAC-33454 ein steuerbarer Umsatz i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG vor.