Abgabenordnung | Fernwirkung von Verwertungsverboten

Das BFH-Urteil v. 4. 10. 2006 - VIII R 53/04 NWB WAAAC-31209 lässt sich wie folgt zusammenfassen: (1) Der Senat hält an seiner Rechtsprechung (BFH, Urteil v. 25. 11. 1997 - VIII R 4/94, BStBl 1998 II S. 461) fest, dass im Rahmen einer Außenprüfung ermittelte Tatsachen bei der Änderung eines unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangenen Steuerbescheids nur ausnahmsweise nicht verwertet werden dürfen, wenn ein sog. qualifiziertes materiell-rechtliches Verwertungsverbot zum Zuge kommt. Dazu führt der Senat weiter aus: Ein qualifiziertes materielles Verwertungsverbot liegt vor, wenn die Ermittlung der Tatsachen einen verfassungsrechtlich geschützten Bereich des Steuerpflichtigen verletzen. Die so ermittelten Tatsachen sind schlechthin und ohne Ausnahme unverwertbar. Der Verstoß kann auch nicht durch zulässige, erneute Ermittlu...